AGB

Im Folgenden finden Sie die AGB für Bestellungen bei B1G Software.

§ 1 Geltungsbereich

Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen B1G Software (Inh. Patrick Schlangen; im Folgenden: B1G Software) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern diese schriftlich abgeschlossen wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung einer Kopie von angebotenen Software-Produkten in Form eines Downloads und/oder einer Kopie auf einem Datenträger an den Kunden sowie
(2) die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software gemäß den Lizenzbedingungen, die dem Produkt beiliegen und
(3) die teschnische Unterstützung (Support) zum erworbenen Produkt für einen Zeitraum von mindestens 9 Monaten ab Lieferung der Software (in Form eines Downloads oder dem Übersenden eines Datenträgers). Die technische Unterstützung beinhaltet Unterstützung bei Problemen während der Installation und dem normalen Betrieb der Software. Der Kunde hat betreffende Fragen per E-Mail oder Fax an B1G Software zu richten und diese für eine Bearbeitung ausreichend detailliert zu formulieren. Ein Anspruch auf telefonische oder persönliche Unterstützung besteht, sofern nicht anders vereinbart, ausdrücklich nicht. Ein Support-Anspruch besteht generell nicht bei und bezüglich Anpassung der Software bzw. Eingriffen des Kunden in den Programm-Quellcode. Support-Anfragen werden innerhalb der Geschäftszeiten (und damit ausdrücklich nicht an Sonn- und Feiertagen) schnellstmöglich beantwortet. Ein Anspruch auf die Beantwortung einer Anfrage in einem bestimmten Zeitraum besteht nicht, außer anders schriftlich vereinbart.

§ 3 Bindung an Angebote

Sämtliche Angebote von B1G Software und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch B1G Software zustande.

§ 4 Rückgabe und Widerrufs-Recht

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen den Vertrag schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Zurücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt zu widerrufen. Bei durch Ingebrauchnahme entstandener Wertminderung ist B1G Software berechtigt, diese Wertminderung einzubehalten. Bei Widerruf sind alle gegenseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren.
(2) Sollte der Bestell-Wert 40,00 € übersteigen, kommt B1G Software für die Rücksendung der Ware auf, andernfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. In ersterem Fall erfolgt die Wahl des Transport-Unternehmens und der Transport-Dienstleistung durch B1G Software. Werden Waren unfrei zurückgesendet, übernimmt B1G Software lediglich die Kosten, die durch das Transport-Unternehmen, das von B1G Software gewählt worden wäre, entstanden wäre.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell durch Kundenspezifikationen gefertigten Waren und bei elektronisch erbrachten Leistungen (z.B. Software-Downloads, ESD) oder entsiegelten Datenträgern.

§ 5 Zahlungs-Bedingungen

(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen, außer anders schriftlich vereinbart. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Kaufpreis vollständig bar oder unbar bei B1G Software eingegangen ist, d.h. erst, wenn die entsprechende Buchung auf dem Bank-Konto von B1G Software eingegangen ist bzw. die Zahlung beim Zahlungs-Dienstleister vollständig abgeschlossen ist.
(2) Die Auswahl der Zahlungs-Methode bzw. des Zahlungs-Dienstleisters kann vom Kunden aus den von B1G Software angebotenen Methoden bzw. Dienstleistern erfolgen. Die Zahlung durch eine andere Method bzw. durch einen anderen Dienstleister kann nur bei schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
(3) Der Kunde gerät 14 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungs-Aufforderung automatisch in Verzug.
(4) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei Gegenansprüchen zu, die auf dem gleichen Vertrags-Verhältnis beruhen.

§ 6 Lieferung

(1) Die Angabe über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, eine bestimmte Liefer-Frist wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Liefer-Fristen verstehen sich vorbehaltlich von Umständen, die außerhalb des Einfluss-Bereiches von B1G Software liegen.
(2) Bei elektronischer Software-Lieferung kann der Kunde das Produkt in einem geschützten Kunden-Bereich herunterladen, zu dem er nach Zahlungseingang Zugriff (Benutzername und Passwort) erhält. Die Sicherung der heruntergeladenen Software und der Zugangsdaten unterliegt der Verantwortung des Kunden. B1G Software ist nicht verpflichtet, die Software nach erfolgtem Download weiterhin vorzuhalten oder Zugangsdaten im Verlustfall wiederherzustellen, bemüht sich aber dennoch um eine für den Kunden zufriedenstellende Lösung. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheimzuhalten und nicht an jegliche Dritte weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweiligen Lizenz-Bedingungen, die sich im Lieferumfang des Software-Produkts befinden.
(2) Ist der Kunde mit den Lizenz-Bedingungen nicht einverstanden, ist es ihm nicht gestattet, die Software zu nutzen. Ein Nutzungsrecht besteht in diesem Falle nicht. Der Kunde kann in diesem Fall bei Einhaltung der Bedingungen und Fristen gemäß § 4 vom Kauf-Vertrag zurücktreten.
(3) Die Nutzungsrechte treten erst bei vollständiger Bezahlung der Ware in Kraft und erlöschen, sofern die Zahlung aus irgend einem Grund storniert oder zurückgewährt wird (z.B. bei Kreditkarten-Rückbelastungen oder anderen Rückforderungen beim Zahlungs-Dienstleister).
(4) Die Nutzungsrechte hält immer die Person, die im geschützten Kunden-Bereich als Inhaber eingetragen ist. Bei einer Änderung der Inhaber-Person gehen alle im Account enthaltenen Lizenzen an diese Person über. Eventuelle Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber B1G Software erlöschen dadurch nicht und werden nicht übertragen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
(5) Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Entfernen des Copyright-Verweises bei Nicht-Vorhandensein einer entsprechenden Lizenz, ist B1G Software berechtigt, die Nutzungs-Rechte zurückzuziehen und/oder eine Vertragsstrafe i.H.v. 199 € zu verhängen. Der Kunde hat in diesem Falle ausdrücklich kein Recht auf Zurückgewährung von Leistungen, insbesondere der Kaufsumme.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) B1G Software behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vor.
(2) Das Eigentum und alle geistigen Rechte und Urheberrechte an der Software verbleiben ausdrücklich bei B1G Software. Mit dem Kauf wird dem Kunden lediglich ein Nutzungsrecht unter bestimmten Bedingungen (vgl. § 7) gewährt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software-Lizenz bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu veräußern.

§ 9 Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach vorliegender Klausel.
(2) Soweit rechtlich zulässig, schließt B1G Software jegliche Haftung für Einkommens-, Gewinn- oder Datenverluste oder Sonder-, oder und Neben- und indirekte Schänden aus, die sich aus der Verwendung, dem Unvermögen oder in Zusammenhang mit der Software ergeben, selbst wenn B1G Software über die Möglichkeit der Schäden unterrichtet wurde. Das Risiko der Nutzung der Software obliegt ausdrücklich vollständig dem Kunden. In keinem Falle können Haftungs-Ansprüche geltend gemacht werden, die den Kaufpreis der Software im Rahmen dieses Vertrages übersteigen.
(3) B1G Software haftet nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mit einer detaillierten Mangelbeschreibung zu melden.
(2) Nicht-offensichtliche Mängel müssen spätestens 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gemeldet werden.
(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 11 Bestellungs-Abwicklung

B1G Software wickelt eingehende Bestellungen schnellstmöglich, nach Möglichkeit am Tage der Bestellung, ab. Nach Eingang der Bestellung wird diese durch B1G Software geprüft und nach erfolgreicher Prüfung freigeschaltet. Mit Freischaltung der Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande.

§ 12 Angaben von Benutzerdaten

Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person, z.B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß zu machen. Bei fehlerhaften Angaben ist B1G Software zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, ohne Leistungen zurückzugewähren.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Meppen / Deutschland.

§ 14 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung der vorhergegangenen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen B1G Software und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Vereinbarung tritt eine Regelung, die der unwirksamen Bestimmung oder Vereinbarung juristisch und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: April 2013